Despotie oder Freiheit in Europa?

Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft

Referent:
Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universität Erlangen-Nürnberg
Ort:
Anorganik, Fabeckstr. 34/36, Hörsaal
Zeit:
Mittwoch, 1998-10-21 18:15 - 20:00 Uhr

Durch den Beginn der Europäischen Währungsunion werden die Bürger und die Politiker unausweichlich mit Problemen konfrontiert, die im Wahlkampf tabuisiert und verdrängt worden waren.

In seinem Vortrag wird Schachtschneider die freiheitlichen Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates und deren Gefährdung durch die eingeleiteten politischen Entwicklungen analysieren.

Anstelle einer Zusammenfassung verweisen wir auf sein Interview aus der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung vom 1998-04-08, S. 4, "Auf dem Weg in die Euro-Despotie":

Hier stellt der Interviewer interessante, kritische und sachkundige Fragen und trägt vernünftige Argumente für eine Fortsetzung der Euro-Politik vor. Mit unübertrefflicher Klarheit und Kürze zeigt Schachtschneider jedoch, daß seine Kritik genau den Idealen und Zielen dient, für die wir uns in unserer Ringvorlesung immer eingesetzt haben: Frieden, soziale Gerechtigkeit, Überwindung der Arbeitslosigkeit, demokratische Freiheit, Selbstbestimmungsrecht der Bürger und der Völker und Erhaltung unserer natürlichen Lebensbedingungen.

Durch eine Fülle von grundlegenden Veröffentlichungen zum Staatsrecht und zum republikanischen Freiheitsbegriff sowie durch langjährige Lehrtätigkeit ist Schachtschneider als überragender Fachmann zu diesem Thema ausgewiesen.

Im Maastricht-Prozeß von 1993 war es ein spektakulärer Erfolg des Verfahrensbevollmächtigten Schachtschneider, daß der Parlamentsvorbehalt von 1992 durch das Bundesverfassungsgericht als ein im Konfliktfall von den europäischen Institutionen zu respektierender Vorbehalt des Deutschen Bundestages und Bundesrates beurteilt wurde. Von dieser Feststellung ist das Bundesverfassungsgericht auch in seinem Beschluß vom 31. März 1998 zur "Euro-Klage" der vier Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty nicht abgewichen, sondern es hat diese Kontrollverantwortung der deutschen Abgeordneten nochmals bestätigt, auch wenn die Verfassungsrichter sich nicht zu einer inhaltlichen Feststellung entschließen konnten, z.B., daß die Ausdehnung der maximal zulässigen Verschuldungsgrenze auf mehr als das Doppelte des in Maastricht vereinbarten Wertes eine "Aufweichung" dieses Stabilitätskriteriums darstellt.


Moderation: Klaus Wulsten. V.i.S.d.P.: Roland Reich.
HTML-Formatierung: Burkhard Kirste, 1998-10-16