10 Jahre Einheit - und doch keine Einheit

Die überstürzte deutsche Währungsunion und ihre vorhersehbaren Folgen

Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft

Referent:
Dipl.-Kfm. Thomas Betz, Berlin
Ort:
Chemiegebäude Takustr. 3, Hörsaal
Zeit:
Mittwoch, 2000-11-29 18:15 - 20:00 Uhr

Die deutsche Währungsunion vom 1. Juli 1990 hat die gesamte Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Volkswirtschaft über Nacht zerstört. Dieser kausale Mechanismus wird im Vortrag ausführlich und allgemeinverständlich erklärt, und die Möglichkeiten einer Verschiebung der deutschen Währungsunion werden diskutiert.

Aber auch nach Einführung der deutschen Währungsunion hätte noch die Möglichkeit bestanden, durch eine Kombination aus zurückhaltender Lohnpolitik und vorübergehender, aber allmählich abnehmender Subventionierung des Produktionsfaktors Arbeit die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Für Investoren wären die Unternehmen auch unter Ertragswertgesichtspunkten interessant geblieben, und die erzielbaren Privatisierungserlöse wären um ein Vielfaches höher gewesen als die später tatsächlich realisierten. Es hätte privatisiert werden können, aber nicht müssen, und die Kapitalbildung für die langfristig notwendige Erneuerung und Erweiterung des Kapitalstocks hätte allmählich in der DDR selbst stattfinden können.

Statt dessen wurde, über die Währungsumstellung hinaus, durch zusätzliche unrealistische Lohnerhöhungen menschliche Arbeit für die Unternehmer immer unwirtschaftlicher gemacht, der Produktionsfaktor Kapital immer mehr subventioniert und das Allheilmittel in der Privatisierung gesucht. Dies führte u.a. dazu, daß heute 85 % des von der Treuhand privatisierten Firmenvermögens westdeutsches, 10 % ausländisches und nur 5 % ostdeutsches Eigentum sind. Deshalb wird auf absehbare Zeit, so wie in den vergangenen 10 Jahren, die Kapital- und Vermögensbildung im Osten Deutschlands mit der westdeutschen nicht gleichziehen können. Statt dessen wird sich die Vermögensschere weiter vergrößern.

Vortrag

10 Jahre nach Vollzug der politischen Einheit ist Deutschland von einer Einheitlichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse so weit entfernt wie vom Selbstgefühl einer homogenen Nation. Nicht zuletzt angesichts der staatlichen Aufwendungen in Billionenhöhe, die die Einheit bislang gefordert hat und weiter fordern wird, ist diese Entwicklung mehr als unbefriedigend. Aber vor 10 Jahren und auch noch lange danach wurden in Deutschland Entscheidungen getroffen, deren teilweise verheerende Auswirkungen durchaus vorhersehbar waren.

1. Die DDR am Ende: Das Ende der DDR

Die DDR rangierte auf der Skala der stärksten Industrienationen der Welt auf Platz 10. Der Lebensstandard der Bevölkerung war höher als in den EU-Mitgliedsstaaten Griechenland und Portugal und der höchste aller sozialistischen Staaten sowieso. Aber solange die BRD mit materiellem Glück lockte, indem sie Staatsangehörige der DDR rechtlich als Bundesdeutsche betrachtete und damit eine völlig unkomplizierte Übersiedlung in Aussicht stellte, war Unfreiheit eine notwendige Voraussetzung für die staatliche Existenz der DDR: Physische Unfreiheit wurde durch die hermetisch abgeriegelten Westgrenzen und entsprechende Abkommen mit den östlichen Nachbarländern gewährleistet. Geistige Unfreiheit wiederum gewährleistete die physische Unfreiheit, indem sie verhindert hat, daß letztere in Frage gestellt werden konnte.

Letzter Garant für die Sicherstellung der existenznotwendigen Unfreiheit in der DDR war die Sowjetunion. Als aber Gorbatschow, Perestroika und Glasnost in Moskau einzogen, war das Ende nicht mehr weit. Ausgerechnet Moskau propagierte nunmehr Offenheit, angstfreie Kommunikation, internationalen Austausch und demokratischen Wandel. So etwas war für den Staat DDR eine tödliche Bedrohung. Die Machthaber versuchten sich zu retten, indem sie die Isolation nach Osten hin ausdehnten: So wurde z.B. im Sommer 1989 die Auslieferung der sowjetischen Kulturzeitschrift Sputnik in der DDR unterbunden.

Die Einsicht in ökonomische Zusammenhänge verhalf der Führungsriege schließlich zu der Erkenntnis, daß es wohl nichts mehr zu retten gab: Direkt nach Honeckers Sturz am 18.10.1989 wird Gerhard Schürer, Chef der staatlichen Plankommission, von Egon Krenz beauftragt, die wirtschaftliche Lage der DDR zu analysieren und dem Politbüro der SED ungeschminkt zu präsentieren.

Am 30. Okt. 1989 wird das später so genannte "Schürer-Papier" dem Politbüro vorgestellt. Es ist das vielleicht wichtigste wirtschaftshistorische Dokument der ehemaligen DDR: "... Die Verschuldung im nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII. Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen, die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt ...: von 2 Mrd. VM 1970 auf 49 Mrd. VM 1989." (VM: ValutaMark = DM West)

Zwischen 1971 und 1980 wurden Waren im Wert von 21 Mrd. VM mehr importiert als exportiert. Bereits ab 1981 war man bemüht, den Schuldenberg wieder abzutragen. Das von der Sowjetunion gelieferte Erdöl wurde weniger verbrannt, sondern in seiner Funktion als Brennstoff verstärkt durch Braunkohle und Erdgas ersetzt, zu Erdölprodukten veredelt und diese auf den Weltmarkt gebracht. Die so erzielten Exportüberschüsse reichten aber gerade für die Zinszahlungen, so daß der von Schürer so genannte "Sockel" der Schulden im Zeitraum zwischen 1980 und 1986 wenigstens auf einem gleichbleibenden Niveau von ca. 28 Mrd. VM gehalten werden konnte.

Aber 1986 brachen die Preise für Erdölprodukte weltweit ein ... Die Folge: "Mit den geplanten Valutaeinnahmen 1989 werden nur etwa 35 % der Valutaausgaben insbesondere für Kredittilgungen, Zinszahlungen und Importe gedeckt. 65 % der Ausgaben müssen durch Bankkredite und andere Quellen finanziert werden. Das bedeutet, daß die fälligen Zahlungen von Schulden (Tilgungen und Zinsen) mit neuen (wachsenden) Schulden bezahlt werden." Selbst wenn es gelingen würde, in 1990 die Handelsbilanz wieder einigermaßen auszugleichen, wäre im selben Jahr ein Kapitaldienst von 8 Mrd. VM fällig, der "Sockel" würde auf 57 Mrd. VM anwachsen.

"Die Konsequenz der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium, bei dem der IWF bestimmen würde, was in der DDR zu geschehen hat. Solche Auflagen setzen Untersuchungen des IWF in den betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung, der Geldstabilität u.ä. voraus. Sie sind mit der Forderung auf den Verzicht des Staates, in die Wirtschaft einzugreifen, der Reprivatisierung von Unternehmen, der Einschränkung der Subventionen, dem Verzicht des Staates, die Importpolitik zu bestimmen, verbunden. Es ist notwendig, alles zu tun, damit dieser Weg vermieden wird."

Was also sollte geschehen? "Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25-30 % erfordern und die DDR unregierbar machen."

Deshalb schlägt Schürer schließlich "ein konkretes Konzept der Zusammenarbeit mit der BRD und anderen kapitalistischen Ländern" vor, welches "alle Formen der Zusammenarbeit mit Konzernen", insbesondere Joint-Ventures und Lohnfertigung, die "Erhöhung der Attraktivität des Tourismus aus kapitalistischen Ländern", insbesondere aber auch neue und erweiterte Kreditlinien aus dem Westen vorsieht. Und schließlich:

"Um der BRD den ernsthaften Willen zu unseren Vorschlägen bewußt zu machen, ist zu erklären, daß durch diese und weitergehende Maßnahmen ökonomischer und wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit DDR - BRD noch in diesem Jahrhundert Bedingungen geschaffen werden könnten, die die heute existierende Form der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten überflüssig machen."

Jeder, der das hörte und denken konnte, wußte: Es ist vorbei! Die DDR war in die Schuldenfalle geraten. An eine Absenkung des (im innerdeutschen Vergleich) ohnehin geringeren Lebensstandards der Bevölkerung um ein Drittel über Jahre hinweg bei einer gegebenen hochexplosiven politischen Ausgangssituation wie der gegenwärtigen war schlechterdings nicht mehr zu denken. Woran wenigstens noch zu denken war, war die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Westen über Konzessionen betreffend Zins- und Tilgungskonditionen. Aber der Westen würde die Mauer schleifen und damit jedenfalls mittel- bzw. langfristig die DDR gleich mit.

Worin aber sollte der Sinn bestehen, in einem Zwischenstadium - formal zwar noch eigenständig, aber doch bereits abhängig und fremdbestimmt - Valutaschulden abzuarbeiten, um irgendwann dann als Staat doch von der Landkarte zu verschwinden? War es da nicht besser, den zukünftigen Erben der DDR auch gleich die Schulden mitzuvermachen? So geschah es denn auch. Zehn Tage später, am 9. November 1989, wurden die Grenzen geöffnet.

2. Die deutsche Währungsunion

Am 1. Juli 1990, pünktlich um Mitternacht, öffnete die Hauptfiliale der Deutschen Bank in Ost-Berlin am Alexanderplatz ihre Pforten. Wenige Augenblicke später sprangen die ersten Überglücklichen, laut jubelnd und druckfrische DM-Scheine in Händen haltend, in die Menschenmenge vor dem Gebäude. Was die Jubler nicht wußten und auch nicht wissen konnten: Die gesamte Volkswirtschaft der DDR - bis dahin gehandelt als die zehntstärkste der Welt - war genau deshalb und genau in diesem Moment pleite.

Der Marktkurs zwischen der D-Mark und der Mark der DDR schwankte in den letzten Jahren der DDR zwischen 1:4 und 1:5. Zuletzt lag er bei 1:4,4. Diesen Kurs legten die VEBs und Kombinate als sog. "Valuta-Koeffizient" ihrem Außenhandel mit dem Westen zugrunde. Er bildete sich überall dort, wo der Preis der Währungen ohne staatliche Eingriffe durch Angebot und Nachfrage vom Markt ermittelt wurde; insbesondere in den Wechselstuben West- und auf dem Schwarzmarkt Ost-Berlins und nach der Maueröffnung schließlich auch in den Wechselstuben Ost-Berlins.

Einzig West-Touristen mußten vor der Wende pro Tag Aufenthalt in der DDR 25,- DM zu einem östlicherseits administrativ festgelegten Kurs von 1:1 tauschen. Dies war auch insoweit gerechtfertigt, als Preise für Lebensmittel, öffentliche Verkehrsmittel, Bücher etc., also der typische "Warenkorb" eines Touristen, in der DDR staatlich subventioniert waren und ohne diesen "Zwangsumtausch" (West-Jargon) die ohnehin materiell besser gestellten West-Touristen unnötigerweise durch die DDR mitsubventioniert worden wären. Der "Mindestumtausch" (Ost-Jargon) zum Kurs von 1:1 hatte allerdings nichts damit zu tun, welche Preise Produkte der DDR auf dem Weltmarkt erzielen konnten. Es ist daher absurd, den seinerzeitigen Zwangsumtausch, der vom Westen auch immer als ungerechtfertigt angeprangert und nur unter Protest akzeptiert wurde, als Begründung für eine Währungsumstellung 1:1 anzuführen.

Trotzdem wurden Stromgrößen wie Löhne und Einkommen im Verhältnis 1:1 und nominelle Geldvermögen wie Sparkonten bis zu einer Höhe von DM 4.000,- im Verhältnis 1:1 und darüber hinaus im Verhältnis 1:2 umgestellt. Im Durchschnitt ergab sich so für die Sparkonten ein Umtauschkurs von 1:1,4. Am 1. Juli 1990 starteten die Noch-DDR-Bürger mit einem Vermögen von 115 Mrd. DM in eine neue Zeit.

Viel bedeutender war aber die Umstellung der Stromgrößen. Die Umstellung im Verhältnis 1:1, also der Umstand, daß an die Stelle einer bisherigen Mark der DDR nunmehr eine D-Mark trat, bedeutete bei einem gegebenen Wertverhältnis der beiden Währungen von 1:4 bzw. 1:5 in Wirklichkeit eine Aufwertung aller Löhne, Kosten und Preise in der DDR um den Faktor 4 bzw. 5.

Dazu ein authentisches Beispiel aus der Praxis: Ein ostdeutscher Klavierhersteller verkaufte seine Pianos vor der Wende stolz bis nach Kanada. Die auf das einzelne Klavier umgelegten Herstellungskosten beliefen sich auf ca. 4.000 Mark der DDR entsprechend 800 - 1000 DM. Verkauft wurde es in Kanada zu einem Stückpreis von 2.000 DM. Es war ein Bombengeschäft!

Nach der Währungsumstellung hatte sich in Kanada nichts geändert. Das Klavier wurde dort noch immer für 2.000 DM verkauft. Auch die auf das Stück bezogenen Herstellungskosten beliefen sich noch immer auf 4.000 Mark; aber nicht mehr der DDR, sondern es waren jetzt D-Mark: Macht pro Klavier einen Verlust von DM 2.000. Eigentlich hätte man jetzt den Verkaufspreis verdoppeln oder vervielfachen müssen, um wieder in die Gewinnzone zu kommen. Aber das wollten die Kanadier nicht mitmachen.

So wie dem Klavierhersteller ging es nach dem 1. Juli 1990 der gesamten Volkswirtschaft der DDR. Auf den Westmärkten lief es wie beschrieben. Auf den Ostmärkten war man nicht nur wie im Westen nicht willens, kostendeckende Preise in DM zu bezahlen. Man war dazu in Ermangelung von Devisen auch gar nicht in der Lage. Und auf dem heimischen Markt? Dort kam - um im Bilde zu bleiben - der bisherige kanadische Konkurrent zum Zuge, der zwar nicht Pianos für 800 DM herstellen konnte, aber doch für deutlich unter 4.000 DM. Und er konnte das trotz ebenso hoher Löhne deshalb, weil seine Arbeitsproduktivität höher war als die unseres ostdeutschen Herstellers; d.h. er hatte teure Arbeit teilweise durch modernere, bessere, leistungsfähigere Maschinen ersetzt und konnte deshalb hohe Löhne bezahlen und trotzdem konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt anbieten. Unser ostdeutscher Pianoproduzent konnte das nicht. Die Währungsunion bedeutet für ihn die Verfünffachung der Kosten und damit ohne fremde Hilfe das sichere Aus.

Das Beispiel zeigt, wie wichtig das Verhältnis zwischen Arbeitsproduktivität und Lohnniveau ist. Zwar zieht eine Steigerung der Produktivität nicht automatisch eine entsprechende Steigerung der Reallöhne nach sich, sondern diese muß normalerweise erst mühsam von den Gewerkschaften erkämpft werden. Aber das Produktivitätsniveau definiert die obere Grenze für mögliche Reallöhne.

Die ökonomische Situation in der Noch-DDR nach dem 1. Juli 1990 war gekennzeichnet von einem Mißverhältnis zwischen einem mittlerweile - am Weltmaßstab gemessen - hohen Reallohnniveau und einer Arbeitsproduktivität, die diesem nicht gewachsen war.

Mit anderen Worten: Die hohen Löhne, die die Unternehmen über Nacht gezwungen wurden zu zahlen, konnten am Markt nicht verdient werden: Durch die Währungsunion stiegen die Ostlöhne von 7% des Westniveaus über Nacht auf ca. 35%. Die durchschnittliche Arbeitsproduktivität blieb aber auf einem Niveau von 25% der westdeutschen unverändert.

Doch damit nicht genug: Die Tarifpartner setzten eine schnelle Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau durch, so daß 1995 75% der westlichen Löhne und Einkommen nominal und (aufgrund der teilweise geringeren Lebenshaltungskosten) 87% der westlichen Kaufkraft erreicht waren mit der Konsequenz, daß z.B. die Arbeitskosten pro Stunde in der Automobilindustrie mit 34 DM höher waren als in Japan mit 30 DM.

Bekanntlich kann eine vergleichsweise minimale Veränderung der Wechselkurse um 10% über Exportchancen und Wohl und Wehe ganzer Industriebranchen entscheiden. Die DDR hatte es aber nicht mit einer Aufwertung ihrer Währung um 10%, sondern um 400% zu tun und war damit schlechterdings überfordert.

Man stelle sich einmal vor, Deutschland (West) hätte über Nacht - aus welchen Gründen auch immer - eine ähnlich hohe Aufwertung der DM zu gewärtigen: Nächstentags würde hierzulande kein einziges Brötchen mehr gebacken, sondern selbige aus Paris eingeflogen. Es gäbe nicht die geringste Chance, sich aus eigener Kraft von einem ökonomischen Erdbeben dieser Größenordnung zu erholen. Man wäre von einem Tag auf den anderen zum Bittsteller degradiert und auf die Unterstützung von außen angewiesen.

Nicht anders ging es der Noch-DDR bzw. dem späteren Anschlußgebiet. Die Unterstützung von außen kam, und nicht zu knapp: Das wirtschaftliche Hilfsprogramm - betrachtet man es denn als solches - ist gigantisch und mit Abstand das größte der Weltgeschichte: Die Netto-Transferzahlungen - also abzüglich der Steuerrückflüsse - von West nach Ost, geleistet von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen, belaufen sich mittlerweile auf etwa 1,5 Billionen DM.

Seit 1995 haben sich die Brutto-Zahlungen auf einem gleichbleibend hohen Niveau von jährlich 185-190 Mrd. DM stabilisiert. Abzüglich der Steuerrückflüsse von jährlich 45-50 Mrd. DM ergeben sich so jährliche Netto-Transfers von 140 Mrd. DM; und ein Ende ist nicht in Sicht.

Der größte Teil dieser Transfers fließt in die Sozialversicherungen, weil die Ausgaben der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenkassen die entsprechenden Einnahmen teilweise um ein Vielfaches übersteigen. Ostdeutschland hatte 1995 ein Bruttosozialprodukt von rund 220 Mrd. DM selbst erarbeitet. Verbraucht wurden im selben Zeitraum allerdings 420 Mrd. DM. Die Differenz von 200 Mrd. DM wurde in Höhe von 150 Mrd. DM durch die beschriebenen Transferleistungen ausgeglichen. Für die restlichen 50 Mrd. wurden Kredite aufgenommen. Heute noch gilt, daß nur wenig mehr als jede zweite im Osten verbrauchte Mark auch dort erwirtschaftet wird.

Ca. 60 Mrd. DM der jährlichen Transferleistungen haben investiven Charakter; d.h. fließen in Form von Subventionen in private Unternehmen und unterstützen oder ermöglichen Neu- oder Ersatzinvestitionen. Dank dieser Maßnahmen konnte der Kapitalstock in den neuen Ländern modernisiert und wertmäßig erhöht werden. Infolgedessen stieg die Produktivität auf 40% des Westniveaus in 1992 und schließlich auf 60% in 1996. Allerdings: Seitdem verharrt sie unverändert auf genau diesem Wert.

Seit Mitte der 90er Jahre stagniert also die relative Produktivität im Osten bei 60%, das relative Lohnniveau bei 75% und die alljährlichen Netto-Transfers, die die sog. Produktivitätslücke ausgleichen, bei 140 Mrd. DM. Was nicht stagniert, ist die Arbeitslosigkeit. Sie stieg kontinuierlich: 1992 belief sich die offizielle Quote auf 14,4%, 1994 auf 15,2%, 1996 auf 15,7%, 1998 auf 18,2%. Für August 2000 wird eine offizielle Quote von 17,0% angegeben. Dabei darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, daß das Jobwunder am deutschen Arbeitsmarkt - auch im Westen - "leider nicht mehr als statistischer Zauber" ist, wie die Wirtschaftswoche schreibt. Denn seit April 1999 sind die 630-Mark-Jobs sozialversicherungs- und meldepflichtig, und seit Juni diesen Jahres zählen die so geringfügig Beschäftigten voll zu den Erwerbstätigen, deren Zahl allein auf diese Weise um 1,8 Millionen gestiegen ist.

Mit anderen Worten: Der Aufbau Ost, die Angleichung der Lebensverhältnisse, ist zum Stillstand gekommen bzw. in mancherlei Hinsicht sogar rückläufig; und das bereits seit Jahren. Bevor unmißverständlich deutlich wurde, daß diese gefürchtete Entwicklung eingetreten ist, traute sich Lothar Späth noch zu sagen: "Mißlingt der Versuch, Ostdeutschland auf eine eigene wirtschaftliche Grundlage zu stellen, ist der bundesdeutsche Wohlfahrtsstaat nicht zu halten." Von einer selbsttragenden Entwicklung aber sind die fünf neuen Länder weit entfernt. Der Osten hängt am Finanztropf des Westens und das auf unabsehbare Zeit. Schon jetzt gilt es als ausgemacht, daß sich an den Solidarpakt I, der im Jahre 2005 auslaufen wird, nahtlos ein Solidarpakt II anschließen soll. Staatlich finanzierte Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen verschleiern das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit: Die offizielle Quote sagt nur die halbe Wahrheit. Das ist durchaus wörtlich zu verstehen, denn die Zahl der Umschüler und ABM-Kräfte ist in manchen Gegenden der neuen Länder so hoch wie die offizielle Zahl der arbeitslos Gemeldeten. Aus den strukturschwachen Gebieten wandert die Jugend in größere Städte oder gleich gen Westen. Nach wie vor gibt es eine signifikante Netto-Wanderungsbewegung von Ost nach West, die in letzter Zeit auch wieder stärker geworden ist. Was zurückbleibt, sind sozialer Sprengstoff und entvölkerte Gebiete.

3. Aber gab es denn überhaupt eine Alternative? Es gab:

Der konsequenteste Weg wäre die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR gewesen. Die Staatsführung der DDR hatte dies bereits seit Gründung der beiden deutschen Staaten gefordert. Die Bundesrepublik ist aus guten Gründen sehr lange nicht darauf eingegangen. Gegen Ende der 80er Jahre formierte sich aber auch an der SPD-Basis eine Strömung, die sich für die Anerkennung einsetzte. Spätestens seit der freien und geheimen Wahl der Volkskammer am 18.03.1990 und von Lother de Maizière zum Ministerpräsidenten der DDR ist jedoch die moralische Rechtfertigung der Nicht-Anerkennung entfallen, die ja hauptsächlich darin bestand, ein System, das Deutsche in Unfreiheit hielt, nicht diplomatisch stärken zu wollen, sondern den Betroffenen eine Alternative mindestens anzubieten.

Angesichts der beschriebenen Konsequenzen der Vereinigung in der vorgenommenen Form muß heute gefragt werden, ob es nicht nach dem Herbst 1989 sogar eine moralische Verpflichtung zur Anerkennung der Staatsbürgerschaft gegeben hat.

Was hätte eine solche Anerkennung bedeutet? Das politische Verhältnis der beiden Staaten wäre dem zwischen der Bundesrepublik und Österreich vor dessen Beitritt zur EU im Jahre 1995 vergleichbar gewesen. Das heißt: Man betreibt Handel, die Menschen können frei reisen, es gibt die unterschiedlichsten Formen von Austausch zwischen beiden Ländern. Aber, und das ist entscheidend: Es gibt zwei Währungen, und die Bürger des einen Landes können sich aus finanziellen Gründen (da sie Arbeitslosenhilfe nur in der Währung ihres eigenen Landes beanspruchen können) nicht ohne weiteres im anderen Land niederlassen, solange sie dort keinen Arbeitsplatz haben. Und das hätte wiederum für die DDR bedeutet, daß der Lohnkostenvorteil gegenüber der BRD voll zum Tragen gekommen wäre: Der größte Teil der privaten Investitionen, die später von Westdeutschland nach Ungarn, Tschechien, Polen und anderswohin nach Osteuropa geflossen sind, wäre in der DDR gelandet, weil die Kombination aus geographischer Nähe, gemeinsamer Sprache, vergleichsweise hohem Ausbildungsstand und nur wenig höheren Lohnkosten das östliche Deutschland in den meisten Fällen zur ersten Wahl gemacht hätte. Löhne, Kosten und Preise wären zunächst unverändert geblieben und hätten sich erst allmählich angepaßt. Arbeitslosigkeit wäre auch weiterhin ein Fremdwort gewesen. Im Gegenteil hätte die enorme Nachfrage nach der günstigen Arbeitskraft sehr bald dafür gesorgt, daß die Reallöhne steigen; langsam, allmählich, behutsam, ganz ähnlich wie das in Ungarn, Tschechien, Polen zu beobachten war. Nur schneller wäre es gegangen. Und vor allem: Selbstverdient wäre es gewesen.

Deutlicher als für viele Westdeutsche ist die tägliche Arbeit für die Ostdeutschen mehr als nur ein bloßes Mittel zum Broterwerb. Die Arbeitsgruppe ("das Kollektiv") war für viele eine Art zweite Familie und für manche die Familie schlechthin. Insofern war der Verlust des Arbeitsplatzes nicht nur ein Verlust materieller Natur, sondern der Verlust der Mitmenschen, des Lebensinhaltes, der Sinngebung. Mochte sein, daß man unterm Strich materiell besser dran war als die polnischen Nachbarn, die Arbeit hatten, oder als man selbst noch vor der Wende. Aber der allgemeinen Befindlichkeit ist das Gefühl, eigentlich überflüssig zu sein und vom großen Bruder nur noch alimentiert zu werden, sicher nicht zuträglich gewesen: "Alles verkommt zu einem Gnadenakt des überlegenen Teils, wenn eine Volkswirtschaft eine andere übernimmt, aus der sie gar nichts braucht." Die tiefe Frustration über die eigene unwürdige Situation hatte verheerende psychische Folgen, die zumindest bis heute andauern und deren Konsequenzen unabsehbar sind.

Wer etwas genauer hinschaute, der merkte, daß in Wirklichkeit auch diejenigen alimentiert wurden, die einen Arbeitsplatz hatten; sei es in einem Treuhandunternehmen, das rote Zahlen schrieb, in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder auch in einem durchsanierten bzw. nagelneuen Unternehmen. Die "privaten Investoren" ließen sich zwar gerne als solche feiern, meistens blieb aber unerwähnt, daß ihre "privaten Investitionen" häufig zum überwiegenden Teil und manchmal auch komplett vom Staat getragen wurden (über das Finanzamt, die Treuhand und sonstige Fördertöpfe) und deshalb den Namen "privat" eigentlich gar nicht mehr verdienten. Denn ohne den Staat - der dabei aber immer die Marktwirtschaft im Munde führte - hätte es in der vorliegenden Situation der Währungsunion 1:1 nebst auf dem Fuße folgenden dramatischen Lohnerhöhungen womöglich keine einzige private Investition in Ostdeutschland gegeben. Wozu auch? Die zum Zeitpunkt der Wende unterbeschäftigte westdeutsche Industrie konnte großenteils schon durch Auslastung brachliegender Kapazitäten den neuen Bundesbürgern ihre realsozialistische Warenwelt ersetzen; also ohne zu investieren und mit entsprechend traumhaften Gewinnen. Aber selbst in den Fällen, in denen eine Erweiterungsinvestition nötig geworden ist, hätte es ohne Steuererleichterungen und anderweitige Subventionen keine Veranlassung gegeben, bei mehr oder weniger westdeutschem Lohnniveau diese auf ostdeutschem Grund und Boden vorzunehmen.

Anders beim erwähnten Szenario der Zweistaatlichkeit: "Echte" private Investitionen wären erfolgt und die so entstandenen neuen oder neu sanierten Unternehmen würden auch in einer echten marktwirtschaftlichen Konkurrenzsituation zueinander stehen und hätten längst entsprechende Strukturen ausgebildet.

Dagegen stand und steht die real existierende Pseudo-Marktwirtschaft in den neuen Ländern, "die Fortsetzung der DDR mit anderen Mitteln", wo das angeblich ja angestrebte Entstehen privatwirtschaftlicher Unternehmensstrukturen durch die expandierte öffentliche Alimentation der Wirtschaft in Wahrheit ernsthaft behindert wird. Der tiefere Grund dafür, daß es so schwierig ist, die staatliche Förderung für die neuen Länder endlich spürbar zurückzuführen, ist nämlich der, daß es so schwierig ist, eine einmal entstandene Subventionsmentalität (nicht der Menschen, sondern der Unternehmen!) zurückzufahren. Das beste Beispiel hierfür ist wohl die westdeutsche und westeuropäische Stahlindustrie, die - einmal vom Tropf der Förderung genossen - davon einfach nicht mehr lassen will. Als flächendeckendes Phänomen kennt man die Problematik ansonsten auch in Italien und nennt das dort Mezzogiorno-Effekt. Der Osten ist dort im Süden, aber das Problem ist das gleiche.

Die Marktwirtschaft im Osten wäre also echter und entsprechend effizienter, die Menschen zufriedener und der Staat auf beiden Seiten könnte sich "seinen Teil sparen", sich auf seine ureigensten Aufgaben - u.a. auf die Verbesserung der Infrastruktur - konzentrieren und wäre längst nicht so hochverschuldet wie der real existierende. Schließlich hätte auch nichts dagegen gesprochen, daß sich die beiden Deutschländer unter dem Dach einer gemeinsamen Föderation zusammenschließen, u.a. auch finanzielle Unterstützung - auf zwischenstaatlicher Ebene - vereinbaren, und daß irgendwann einmal dann auch zusammengehört, was so zusammengewachsen ist.

Der Münchner Ökonom und Präsident des dortigen ifo (Institut für Wirtschaftsforschung), Hans-Werner Sinn, hält zwar die Währungsumstellung im Verhältnis 1:1 für sehr problematisch, glaubt aber, daß sie als solche noch zu verkraften gewesen wäre; und zwar für beide Seiten: Ausgehend von einem Ostlohnniveau von 7% des Westlohnniveaus lag das Ostlohnniveau nach der Währungsunion (also nach einer entsprechenden Aufwertung um den Faktor 5) bei ca. 35% des Westlohnniveaus. Dies korrespondierte in etwa mit der Kaufkraft des Ostlohnniveaus vor der Wende. Insofern wäre die Kaufkraft im Osten durch die Währungsunion zunächst fast unverändert, aber gleichzeitig die neuen Länder für (im o.g. Sinne echte) private Investoren noch attraktiv genug geblieben. Auch die Gefahr einer schnellen Abwanderung in den Westen wäre kaum gegeben gewesen, da Arbeitsmigration zwar durch Arbeitslosigkeit induziert werde, nicht aber durch starke Reallohndifferenzen. Sinn verweist in diesem Zusammenhang auf entsprechende empirische Belege. Auch noch in dieser Situation hätten die Investoren im Wettbewerb um knappe Arbeitskräfte selbst höhere Löhne angeboten und: "Die Angleichung der Lebensumstände wäre schneller gekommen, als wir sie so erwarten können."

Aber auch diese (vorläufig letzte) Chance wurde durch die von westlichen Politikern, Arbeitgebern und Gewerkschaften verantwortete - aber eben unverantwortliche - Lohnpolitik zunichte gemacht: Zwischen 1990 und 1996 wurden dem Osten Lohnerhöhungen von insgesamt 1,100% verordnet: "Diese Entscheidungen haben das industrielle Kapital vernichtet." Westunternehmer fürchteten unternehmerische und Westgewerkschaften fürchteten Lohn-Konkurrenz aus dem Osten. In seltener Eintracht sorgten beide dafür, daß beides nicht passierte und gerierten sich dabei noch als im Interesse der betroffenen Menschen im Osten handelnd. Sinn dazu: "Das war eine bewußte Strategie, um die Weststandorte zu halten."

Ökonomen - beider Seiten - hielten es für eine Selbstverständlichkeit, von einer längeren Periode der allmählichen Annäherung der wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden Staaten ausgehen zu können und waren fast ausnahmslos gegen die Sturzgeburt Beitritt und vor allem gegen die Konditionen der deutschen Währungsunion, durchaus um die Konsequenzen für die ostdeutsche Wirtschaft wissend. Es gab diverse Interventionen seitens der Wissenschaft: Sachverständigengutachten waren voll kritischer Töne und Warnungen. Selbst der Regierung nahestehende Gremien wie wissenschaftliche Beiräte beim Finanz- und beim Wirtschaftsministerium machten Verbesserungsvorschläge. Aber die Bundesregierung hat sich über alles hinweggesetzt. Die Politik hat die ökonomischen Zusammenhänge einfach ignoriert.

Statt die Menschen in Ost und West auf "Blut, Schweiß und Tränen" einzuschwören, wofür in dieser historischen Situation die Bereitschaft der Bevölkerung beider deutscher Staaten durchaus gegeben gewesen wäre, wurden in unverantwortlicher Weise "blühende Landschaften" ohne eigene Opfer angekündigt, was nachfolgende Enttäuschung und Unzufriedenheit fast zwingend zur Folge hatte. "Blühende Landschaften" ließen sich zwar nach Vollzug der Währungsunion nicht mehr schaffen, wohl aber Bundestagswahlen gewinnen. Kohls seinerzeitiger Kontrahent Oskar Lafontaine wies zurecht darauf hin, daß die Konsequenz der Währungsunion ein Millionenheer von Arbeitslosen im Osten Deutschlands sein würde, und resümierte: "Was wirtschaftlich falsch ist, kann politisch nicht richtig sein". Er hat mit seiner Prognose zwar Recht behalten, die Wahl aber verloren.

Mittlerweile scheint sich aber die Wahrheit zumindest bei den Betroffenen herumgesprochen zu haben: 64% der Menschen im Westen und sogar 46% im Osten waren Mitte September 2000 der Meinung, daß die D-Mark nicht so schnell und nicht zum Kurs von 1:1 bzw. 1:2 hätte eingeführt werden dürfen.

Aber die Mischung aus hohen Löhnen, niedriger Produktivität und entsprechend Lohnstückkosten, die um ein gutes Drittel über dem westdeutschen Niveau liegen, bleibt das zentrale Problem der ostdeutschen Wirtschaft.

Deshalb ist der Zeitpunkt günstig, erneut über Sinns Vorschlag nachzudenken, die Beschäftigten im Gegenzug zu Lohnsenkungen an den Unternehmen zu beteiligen. Die Betriebe würden mehr Gewinne machen, wären kreditwürdig und könnten expandieren. Und die arbeitenden Menschen wären motiviert, den Wert ihrer Beteiligungen zu mehren, könnten allmählich Vermögen akkumulieren und wären nicht zuletzt auch mittel- bis langfristig in der Lage, selber Kredite aufzunehmen und sich so auch in einem eigentumswirtschaftlichen Sinne in das Wirtschaftsleben einzubringen.


V.i.S.d.P.: Roland Reich.
HTML-Formatierung: Burkhard Kirste, 2000-12-06